Gemeindenachrichten

Rieden erhöht Grund- und Gewerbesteuer

Tiefrote Zahlen prägen den Haushalt 2020 – Gemeinde investiert knapp 1,6 Millionen Euro

Um das Leben in der 1.225 Einwohner zählenden Ortsgemeinde Rieden auch in Zukunft lebenswert zu gestalten und weiter nach vorne zu bringen, hat der Ortsgemeinderat am Montag im öffentlichen Teil seiner Sitzung trotz eines Batzens an Verbindlichkeiten einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2020 gebilligt. Ortsbürgermeister Andras Doll stellte das Zahlenwerk vor.

1. Was sind die größten Investitionen, die in Rieden geplant sind?

Investitionen sind in Höhe von 843.500 € geplant. Für die Erschließung eines Neubaugebietes (Grundstückankauf, Vermessungs- und Planungskosten) sind 225.000 € eingestellt. Der Ankauf eines Grundstückes zur Erweiterung des Kindergartens schlägt mit 45.000 € zu Buche. Die Schaffung eines angemessenen Bauhofs incl. Halle kostet 50.000 €. Außerdem wird ein weiterer Parkplatz für die Gäste vom Waldsee geschaffen. Nicht zuletzt sind Straßenbaumaßnahmen (vorrangig Ausbau Kirchstraße) mit 425.000 € eingeplant. Kleinere Maßnahmen wie die kindgerechte Aufwertung des Tretbeckens, Erneuerung von Spielgeräten auf den Spielplätzen und Prüfung der Standsicherheit der Linden in der Nettetalstraße, fallen in Höhe von 11.000 € an.

2. Gibt es Veränderungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben – und was heißt das konkret für die Bürger?

Um dem Haushaltsdefizit in Teilen entgegenzuwirken sind moderate Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in Höhe von 10 % vorgesehen. Die in den vergangenen Jahren und im Jahr 2020 angedachten notwendigen Aufwendungen, reißen ein weiteres Loch in die Gemeindekasse. Für den Besitzer eines Einfamilienhauses bedeutet die Erhöhung eine Mehrbelastung von ca. 7 €. „Sicherlich ein Beitrag den jeder Bürger aufwenden kann um den Ort weiterhin zeitgemäß zu entwickeln und attraktiv zu halten.“, sagt Andreas Doll.

Auch im Bereich der Hundesteuer sollen die Hebesätze aus 2002 um 1 € pro Monat erhöht werden. Die anfallenden Kosten für die Hundestationen und Ausgabe der Beutel wurde seit 2002 nicht eingepreist.

3. Wofür ist im kommenden Jahr leider kein Geld (mehr) vorhanden?

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die günstigeren LED-Leuchtmittel konnte nicht mehr eingeplant werden und ist für 2021 vorgesehen. Ebenfalls wurde die Errichtung einer Beleuchtung von der Straße Langenbahn bis zum Waldsee verschoben.

4. Wie entwickelt sich die Verschuldungssituation in Rieden?

Zum 31.12.2019 belaufen sich die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen auf 957.858 €. Die Verbindlichkeiten bei der Verbandsgemeinde betragen 1.110.789 €. Der investive Fehlbedarf bei den Investitionen liegt im Jahr 2020 geplant bei 513.810 €. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde werden voraussichtlich um 38.000 € steigen.

5. Was sagen der Ortschef und die Ratsmitglieder?

„Auch wenn sich die finanzielle Ausstattung der Ortsgemeinde in Schieflage befindet, müssen wir uns den Aufgaben die sich für die Gemeinde ergeben, stellen und weiter investieren, damit wir nicht abgehängt werden“, sagt Doll. Gerade die Schaffung von Bauland und der Ankauf von Bauflächen sei sehr wichtig, um Einrichtungen wie Kindergarten und Grundschule dauerhaft vor Ort halten zu können. Auch die Investitionen in den Straßenbau seien unausweichlich. „Von der Bundes-, Landes- und Kreispolitik verlange ich bessere Unterstützung bei der Behebung des Finanzdefizits.“ Ratsmitglied Alfred Nett (FDP) kritisierte: „Es ist schlimm, dass die kleinen Gemeinden alles von oben diktiert bekommen.“ Er habe im Übrigen ein Problem mit der Erhöhung der Grundsteuer. Die finanzielle Decke sei sehr dünn, erklärte Esther Rausch (Fraktionssprecherin SPD). „Wir haben die Steuern maßvoll erhöht. Das wird niemandem wehtun.“

Quelle: Bericht aus der Rhein-Zeitung vom 11.03.2020

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